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Automatisiertes Besteuerungsverfahren ab 2022

Vor 3 jahren 0

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll vereinfacht und durch ein vollautomatisiertes Verfahren ersetzt werden. Damit ist auch die Finanzverwaltung im digitalen Zeitalter angekommen. Der Plan der Bundesregierung: Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, der bis zum 1. Januar 2017 als Rechtsgrundlage verabschiedet und ab 2022 deutschlandweit umgesetzt werden soll. Das ist das Ergebnis einer 18 Monate dauernden Debatte zwischen dem Bund unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Ländern. Was ist der Hintergrund der Gesetzesänderung und was bedeutet sie für den Steuerzahler?

Was sich ändern wird

Der erste Schritt und damit Vorreiter des automatisierten Besteuerungsverfahrens ist die seit 2014 vorausgefüllte Steuererklärung. Ab 2022 soll der überwiegende Teil der Steuererklärungen rein maschinell bearbeitet werden. Dazu kann der Steuerzahler seine Daten per Elster beim Finanzamt abrufen und überprüfen. Mit einem Klick werden sie in die digitale Steuererklärung übernommen. Das gilt auch für die Daten, die vom Arbeitgeber, von der Krankenkasse und von den Finanzinstituten übermittelt werden, die ebenfalls elektronisch übernommen werden. Belege wie zum Beispiel Spendenquittungen sollen nicht mehr zwingend, sondern nur noch auf Anforderung ans Finanzamt geschickt werden. Sowohl die Übermittlung der Steuererklärungen an die Finanzbehörden als auch ihre Prüfung werden nach einem automatisierten Verfahren durchgeführt. Steuerzahler werden dann ihren Steuerbescheid nicht mehr per Post, sondern ebenfalls auf elektronischem Weg erhalten.

Sinn und Zweck des automatisierten Besteuerungsverfahrens

Begründet wird die „Reform“ von der Bundesregierung damit, dass sowohl die Finanzbehörden als auch der Steuerzahler entlastet werden. Grundsätzlich sollen durch das vollautomatisierte Verfahren die Bearbeitungszeiten für die Steuererklärungen reduziert werden. Während die Zettelwirtschaft mit dem rein digitalen Besteuerungsverfahren ein Ende findet, werden die Finanzbehörden von der Masse einfacher Steuererklärungen entlastet und können sich auf kompliziertere Steuerfälle konzentrieren. Allerdings sollen stichprobenartig Prüfungen durchgeführt werden. Dazu wird nach noch festzulegenden Kriterien ein Risikofilter entwickelt, der unter bestimmten Voraussetzungen anschlägt. Das bedeutet, dass verdächtig erscheinende Steuererklärungen elektronisch herausgegriffen werden. Dann können seitens des Finanzamtes weitere Belege angefordert werden, die ebenfalls elektronisch übermittelt werden können.

Mit dem vollautomatisierten System werden sich auch die Fristen für die Abgabe der Steuererklärung ändern. Allerdings gilt das nur für diejenigen, die einen Steuerberater mit der Bearbeitung ihrer Steuererklärung beauftragen. Steuerberater sollen zwei Monate mehr Zeit bekommen, sodass sich der Stichtag vom 31. Dezember auf Ende Februar verschiebt. Wird diese längere Frist ebenfalls überschritten, soll zukünftig eine Strafgebühr fällig sein.

Sinn und Zweck der „Reform“ des Besteuerungsverfahrens

Tatsächlich empfinden politisch interessierte Bürger die Regierungen der vergangenen Jahre als reformmüde. Unter anderem steht eine Reform des Steuerrechts und dessen Vereinfachung bis heute aus. Dass die Automatisierung des Besteuerungsverfahrens als solche tituliert wird, ist nichts anderes als Schaumschlägerei. Die Abgabe der Steuererklärungen ohne Belege ist längst gang und gäbe. Die in den Steuererklärungen angegebenen Werte sind aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung glaubhaft und bedürfen deshalb keiner detaillierten Nachweise. Das gilt auch für die Übermittlung der Steuererklärung, die längst über Elster-Portal elektronisch abgewickelt wird.

An dem komplizierten Steuersystem ändert das automatisierte Besteuerungsverfahren nichts. Stattdessen kostet die Umstellung jede Menge Geld – das der Steuern zahlenden Bevölkerung. Tatsächlich ist eine Steuerreform ein heißes Eisen für Politiker, da die Gefahr besteht, alle möglichen Interessengruppen gegen sich aufzubringen. Daran ist kein Politiker interessiert, da das eine Wiederwahl gefährdet.

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