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Das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen: Makler wehren sich

Vor 3 jahren 0

Seit dem 1. Juni 2015 ist das Bestellerprinzip als Teil der Mietrechtsreform in Kraft getreten. Bislang waren es die Mieter, die bei einer erfolgreichen Wohnraumvermittlung durch einen Makler und bei Unterzeichnung des Mietvertrags eine Vermittlungsgebühr, die sogenannte Maklercourtage oder Maklerprovision, berappen mussten. Mit der Mietrechtsreform hat sich die Provisionspraxis geändert. Nach dem Bestellerprinzip hat jetzt derjenige die Courtage zu bezahlen, der die Vermietung von Wohnraum in Auftrag gibt. Das ist regelmäßig der Vermieter, also der Eigentümer einer Immobilie.

Was das Bestellerprinzip für Mieter, Vermieter und Makler bedeutet

Für Mieter, die nicht Besteller sind, ist die neue gesetzliche Regelung eine spürbare finanzielle Entlastung. Anders sieht es für Vermieter aus. Sie werden bezüglich einer Neuvermietung von Wohnraum darüber nachdenken, ob sie damit einen Makler beauftragen oder nicht. Denn nun geht es bezüglich der Maklercourtage an ihren Geldbeutel. Ob der verschlossen bleibt oder nicht wird wohl auch vom Engagement der Makler und der Präsentation ihrer Leistungen abhängen. Zweifelsohne sind Makler von der neuen Gesetzeslage und den veränderten Rahmenbedingungen am meisten betroffen. Allerdings war die Maklercourtage bislang leicht verdientes Geld. Nun sind Makler gezwungen, ihre Zielgruppe, nämlich Vermieter, von ihrer Dienstleistung mit Verkaufsargumenten zu überzeugen. Das fällt einigen Maklern offensichtlich schwer, weshalb sie zu einer Gegenoffensive ansetzen.

Der Widerstand der Makler

Schon vor Inkrafttreten des Bestellerprinzips gab es von Maklerseite Widerstand. Zwei Makler trugen ihren Unmut vor das Bundesverfassungsgericht, das einen Eilantrag gegen die Änderungen hinsichtlich der Maklerprovision abgewiesen hat. Makler befürchten mit den neuen Regelungen massive Umsatzeinbußen und eine Bedrohung ihrer Existenz. So zumindest rechtfertigten die beiden Makler ihren gegen das Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte. Außerdem sahen sie im Bestellerprinzip einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag in einem Beschluss (vgl. AZ: 1 BvQ 9/15) mit der Begründung ab, dass die Makler nicht ausreichend dargelegt hätten, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Bestellerprinzip wirtschaftlich bedroht seien. Denn auch nach der Gesetzesnovelle sei es Maklern möglich, wirksame Maklerverträge abzuschließen, allerdings nun mit demjenigen, der den Auftrag erteilt. Die Richter befassten sich auch zahlenmäßig mit den möglichen Folgen der Neuregelung für Makler. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass diese zu Umsatzeinbußen von insgesamt 310 Millionen Euro führen könnte, was für die insgesamt 37.900 bundesweit professionell tätigen Immobilienmakler einen Verlust von jährlich etwa 8.200 Euro pro Makler ausmachen könnte. Bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz von 451.000 Euro könne deshalb von einer Existenzbedrohung nicht ausgegangen werden, so das höchste Gericht.

Neben dem Eilantrag haben die beiden Immobilienmakler auch Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden wird, sodass eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips noch aussteht.

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