info@venvie.de +49 (030) 375 92 11-0

Die Mietpreisbremse – ihre Inhalte und Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft und die Verbraucher

Vor 4 jahren 0

Am 1. Oktober 2014 wurde das Gesetz zur Mietpreisbremse vom Bundestag beschlossen, am 27. März 2015 hat es den Bundesrat erfolgreich passiert, sodass es nach seiner Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni 2015 in Kraft treten wird. Ziel der Mietpreisbremse ist, die Mietpreise auf dem „angespannten Wohnungsmarkt“ für den Normalverdiener auch weiterhin bezahlbar zu machen. Dies geschieht vor allem mit Blick auf Großstädte und Ballungsgebiete, in denen überzogene Mietpreissteigerungen eingedämmt werden sollen.

Der Inhalt des Gesetzes

Die Neuregelung bezieht sich auf die Wiedervermietung einer Bestandsimmobilie im Falle eines Mieterwechsels. Hier ist es allgemein üblich, dass die Miete angehoben wird. Das ist auch weiterhin möglich, allerdings in einem begrenzten Rahmen. So darf der neue Mietzins lediglich auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden und diese höchstens um zehn Prozent übersteigen. Sofern eine Mietwohnung bereits jetzt über dieser Höchstgrenze liegt, ist der Vermieter bei einer Neuvermietung allerdings nicht verpflichtet, den Mietzins zu senken.

Anderes gilt bei Neubauten oder bei Bestandsbauten, bei denen umfassende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, die beide von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sind. Grund ist, dass mit der Mietpreisbremse die dringend notwendigen Investitionen in Neubauten nicht ausgehebelt werden sollen, was gleichermaßen für Modernisierungsmaßnahmen gilt. Doch was ist unter einer umfassenden Modernisierungsmaßnahme zu verstehen? Umfassend ist sie dann, wenn die für die Modernisierungsmaßnahme aufgewendeten Kosten ihrem Umfang nach etwa ein Drittel der Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung erreichen.

Die Entscheidung über die Mietpreisbremse obliegt den Ländern

Welche Gegenden zum „angespannten Wohnungsmarkt“ gehören, darüber haben die Bundesländer selbst zu entscheiden. Sie sind nah am Geschehen und können die Entwicklung auf dem regionalen Wohnungsmarkt einschätzen. Allerdings überlässt der Bund den Ländern nicht allein die Zügel, sondern macht Vorgaben in Form von mehreren Rechtsverordnungen, die Indikatoren enthalten, unter welchen Voraussetzungen ein Wohngebiet als angespannt gilt. Darin werden die Landesregierungen verpflichtet anzugeben, welche Tatsachen die Grundlage sind, ein Wohngebiet als „angespannt“ zu bezeichnen. Festgelegt wird auch der zeitliche Rahmen. So darf ein Wohngebiet längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren als „angespannter Wohnungsmarkt“ bezeichnet werden.

Die Mietpreisbremse und die Folgen

In drei Jahren wird die Bundesregierung die Mietpreisbremse, ihre Wirkung und ihre Ergebnisse unter die Lupe nehmen und über ihre Fortsetzung entscheiden. Für Mieter ist es wichtig zu wissen, dass sie sich aktiv gegen eine überteuerte Miete zur Wehr setzen müssen. Denn eine vereinbarte Miete ist unwirksam, wenn der zulässige Höchstbetrag, gemessen am jeweiligen ortsüblichen Mietpreisspiegel, überstiegen wird. Während der Mieterbund die Mietpreisbremse begrüßt, fürchten die Vertretungen der Haus- und Grundeigentümer eine Abschreckung von bauwilligen Investoren.

Schreibe einen Kommentar

Richtig sparen!
Ermitteln Sie Ihre detaillierte Kostenersparnis direkt online mit unserem Kostenrechner! Kostenlos, sicher und unverbindlich.

Archiv