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AGB für Venvie.de

Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Auf www.venvie.de können Nutzer sich über die Kosten für steuerberatende Leistungen informieren und entsprechende Verträge über die Erbringung von derartigen Leistungen abschließen. www.venvie.de (nachfolgend „Webseite“) wird betrieben von der Primanus Steuerberatungsgesellschaft mbH, Carmerstraße 8, 10623 Berlin, (nachfolgend „Venvie“ oder „wir“ bzw. „uns“). Unter „Nutzer“ sind in diesen AGB daher juristische oder natürliche Personen zu verstehen, die Interesse an einem Mandatsverhältnis haben, oder bereits Mandanten sind.
(2) Gesonderte Bestimmungen der Nutzer werden kein Bestandteil des Vertrages, soweit Venvie diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Der Nutzer kann die aktuellen AGB in deutscher Sprache auf der Webseite abrufen und über die jeweilige Funktion seines Browsers ausdrucken und speichern.
(4) Nutzer sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei dem Nutzer um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

2. Leistungsangebot

(1) Venvie bietet die Erbringung von Steuerberatungsleistungen, wie Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen über die Webseite an, wobei ein ausschließlicher Bezug zum deutschen Steuerrecht gegeben sein muss.
(2) Wir sind bemüht, das Angebot und Webseite ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass die Webseite und das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleiben oder bestimmte Funktionen aufweist. Wir behalten uns ferner vor, das Angebot oder die Software oder seine Teile nicht weiter zu Verfügung zu stellen.
(3) Venvie ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen, ohne dass es eine entsprechende Pflicht gibt, den Nutzer darüber zu informieren.

3. Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Honorarrechners ist für beide Vertragsparteien unverbindlich. Hierdurch kommt es nicht zu einem Vertragsschluss, da dieser ausschließlich dazu dient, dem Nutzer einen unverbindlichen Überblick über die Kosten für steuerberatende Leistungen zu verschaffen.
(2) Hat der Nutzer Interesse an einer Leistungserbringung durch uns, kann er über den Honorarrechner einen Kostenvoranschlag in detaillierter Form bei Venvie anfordern. Diese Anfrage ist für den Nutzer unverbindlich. Anhand der vom Nutzer angegebenen Informationen erhält er einen individuellen Kostenvoranschlag per E-Mail. Möchte der Nutzer diese Leistungen in Auftrag geben, muss er das Registrierungsverfahren durchlaufen. Hierzu sind die erforderlichen Informationen in der E-Mail erhalten.
(3) Mit dem Ausfüllen der erforderlichen Angaben auf der Registrierungsseite und dem Absenden des Formulars mit einem Click auf „Verbindliches Angebot“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Erbringung von steuerberatenden Leistungen ab. Dieses Angebot nimmt Venvie dann per E-Mail ausdrücklich an, so dass damit der Vertrag geschlossen wird.

4. Kosten, Zahlungsbedingungen

(1) Die Berechnung der Kosten erfolgt über die vereinbarte Pauschalvergütung oder anhand der Vergütungsverordnung für Steuerberater (StBVV).
(2) Die konkreten Kosten für die jeweiligen Leistungen werden dem Nutzer im Rahmen des Kostenvoranschlages auf Basis seiner Angaben vor Vertragsschluss dargestellt. Diese Kostenberechnung steht unter dem Vorbehalt, dass die Angaben und Zeiträume richtig benannt sind.
(3) Auf der Webseite angegebene Gebühren verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Die Gebühren sind nach Rechnungslegung zahlbar. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung.
(5) Wir behalten uns vor, eine Vorschussrechnung oder Zwischenrechnungen zu stellen.

5. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrags mitzuwirken, soweit es für die ordnungsmäßige Erledigung des Auftrags erforderlich ist. So muss der Nutzer die für seinen Leistungsgegenstand entsprechenden Pflichtangaben machen, sowie die erforderlichen Nachweise, Belege, Urkunden und sonstigen Unterlagen rechtzeitig an uns übermitteln.
(2) Fehlt es an der erforderlichen Mitwirkung des Nutzers, so sind wir berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen. Dies erfolgt mit dem Hinweis, dass die Fortführung des Vertrages abgelehnt wird, wenn die Frist fruchtlos verstreicht. In diesem Fall können wir den Vertrag fristlos kündigen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Primanus Steuerberatungsgesellschaft mbH, Carmerstraße 8, 10623 Berlin, Telefon: 030/37592110, E-Mail: info@venvie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis (kein Teil der Widerrufsbelehrung)
Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung und dem Ausführen der vertraglichen Leistung vor Ende der Widerrufsfrist.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Aufbewahrungspflicht

(1) Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag durch Erfüllung der vertraglichen Leistung.
(2) Im Übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden.
(3) Bei einer Kündigung während der Vertragslaufzeit durch den Nutzer richtet sich die Vergütung des Venvie für die bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Venvie hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn wir den Nutzer schriftlich aufgefordert haben, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Nutzer dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

8. Haftung, Mängelbeseitigung

(1) Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
(2) Venvie haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Venvie haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Der Nutzer hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Venvie ist jedoch Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Nutzer hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Vertrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die Nachbesserung durch Venvie
abzulehnen, wenn das Mandat durch den Nutzer beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen Dritten (anderer Steuerberater) festgestellt wird.
(7) Beseitigt der Venvie die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnen wir die Mängelbeseitigung ab, so kann der Nutzer auf Kosten von Venvie die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(8) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Venvie jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Venvie Dritten gegenüber mit Einwilligung des Nutzers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Venvie den Interessen des Nutzers vorgehen.

9. Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht

(1) Venvie verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bearbeitung des steuerlichen Mandates angegebenen persönlichen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Mandatsvertrag beteiligt sind. Venvie ist somit berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(2) Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurde. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(3) Venvie ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die uns im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Nutzer uns schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von Venvie.
(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Venvie erforderlich ist. Venvie ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als wir nach den Versicherungsbedingungen unserer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet sind. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(5) Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits von Venvie erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – von Venvie abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
(6) Venvie hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Nutzer stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere
über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.

10. Aktualisierung der AGB

(1) Wir sind berechtigt, die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu uns nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche Veränderung sowie technische Anpassungen der Webseite oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das mit zwischen uns und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen hat.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Venvie sind dem Nutzer nicht gestattet, soweit er ein Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

12. Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform)

(1) Auf Verträge zwischen Venvie und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer (juristische Person, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) handelt, ist Berlin Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Stand: Oktober 2014