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Neue Erbrechtsverordnung der EU – So sichern Sie Ihre Erbschaft

Vor 3 jahren 0

Europäisches Recht bricht Landesrecht. Das bedeutet, dass europäisches Recht gegenüber deutschem Recht höherrangig ist. Das bekommen wir Bundesbürger ab dem 17. August 2015 zu spüren, wenn die neue Erbrechtsverordnung der EU greift. Zwar verspricht sie Vereinfachungen im Falle von Erben und Vererben in Europa, kann aber gleichzeitig dafür sorgen, dass bereits verfasste Testamente völlig wertlos werden und die Erben in unvorhersehbare Situationen bringt, die dazu führen können, dass große Teile des Vermögens verloren gehen oder Personen zugesprochen werden, die testamentarisch gar nicht vorgesehen waren. Grundsätzlich betrifft diese Regelung das gesamte Vermögen im In- und Ausland. Doch wie problematisch wird die neue Erbrechtsverordnung tatsächlich?

 

Worum geht es bei der neuen EU-Verordnung?

Die neue EU-Verordnung bringt vor allem Änderungen für Deutsche, die sich regelmäßig für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft im Ausland aufhalten. Dann kann es passieren, dass für sie ab August kein deutsches, sondern ein anderes ausländisches Erbrecht Gültigkeit hat. Denn nach der neuen EU-Verordnung gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wobei die Auslegung der Definition von „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Grenzfällen schwierig werden kann. Grundsätzlich setzt ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ eine enge und feste Bindung zu dem jeweiligen Land voraus, die durch Regelmäßigkeit und längere Aufenthalte gekennzeichnet ist.

 

Wer ist von dieser neuen Erbrechtsregelung betroffen?

Relevant wird die neue EU-Verordnung beispielsweise für Rentner, die sich regelmäßig in den Wintermonaten auf Mallorca aufhalten oder dort dauerhaft wohnen. Das Recht könnte aber auch für diejenigen gelten, die sich in einem Pflegeheim in Tschechien, Spanien, Thailand oder an einem anderen Ort außerhalb Deutschlands befinden. Auch bei jungen Menschen kommt dieses Recht zum Tragen, sofern Sie aus beruflichen Gründen für mehrere Monate oder auch Jahre im Ausland leben und dort für ein deutsches Unternehmen in China im Einsatz sind. Besonders betroffen ist auch das Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen, während in Frankreich, Spanien und Italien dieser im deutschen Recht vorgesehene letzte Wille nicht anerkannt wird.

 

Das ist die Realität

Das neue Erbrecht ist in allen Ländern der EU anwendbar, wobei Dänemark, Großbritannien und Irland ausgenommen sind und findet darüber hinaus auch außerhalb der EU in Drittstaaten Anwendung. Die neue EU-Verordnung ist bereits in Kraft, entfaltet ihre Wirkung jedoch erst ab dem 17. August 2015 was bedeutet, dass sie für alle Erbfälle rechtskräftig ist, die nach dem genannten Datum eintreten. Wer die neue EU-Verordnung als Erblasser nicht kennt, kann seine Erben in eine unerwartete Situation bringen. Stirbt der Erblasser in einem anderen Land als Deutschland und hat dort dem Gesetzeswortlaut entsprechend seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“, dann gilt das Erbrecht des entsprechenden Landes. Tatsächlich gibt es in Europa große Unterschiede hinsichtlich erbrechtlicher Bestimmungen, die vom deutschen Recht erheblich abweichen können. Im Ausland gibt es kein „Berliner Testament“ und manche Länder kennen auch kein Pflichtteilsrecht. Das kann dazu führen, dass die Personen zu Erben werden, die so vom Erblasser nicht vorgesehen waren.

 

Was Sie tun können

Keine Sorge, Sie sind dieser europäischen Erbrechtsregelung nicht hilflos ausgeliefert. Doch Sie müssen aktiv werden, um die Wirksamkeit Ihres möglicherweise bereits verfassten Testaments zu unterstreichen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Verfügungen mit der sogenannten „Rechtswahl“ nachzubessern die besagt, dass Sie in Ihrem Testament oder in Ihrem Erbvertrag explizit erklären, dass auch weiterhin deutsches Erbrecht gelten soll.

 

Die neue Regelung eröffnet auch neue Möglichkeiten

Die neue Regelung hat auch Vorteile. Gab es in der Vergangenheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen oftmals Streit über die Gültigkeit des jeweiligen Erbrechts, so gibt es jetzt einheitliche Regelungen, in denen klar festgelegt wird, welches Erbrecht auf internationale Erbfälle anzuwenden ist. Mit der Neuregelung kommt außerdem ein einheitliches europäisches Nachlasszeugnis, anhand dessen ein Erbe seinen Erbanspruch auf internationaler Ebene nachweisen kann, ohne mehrfach Erbscheine in den Ländern beantragen zu müssen, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat. Je nach Land lassen sich außerdem erbrechtliche Regelungen treffen, die nach deutschem Recht ausgeschlossen sind.

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