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Rückgabe und Widerruf: Was Sie beachten sollten

Vor 4 jahren 0

Mit aktuellen Softwarelösungen einfach wie nie, vielleicht aber auch zu einfach: Einen eigenen Online-Shop eröffnen ohne sich mit den Basics verkaufsrechtlicher Regelungen von Verbraucherschutz und Gewährleistung auszukennen. Denn in Bereichen Rückgabebelehrung und Widerruf lauern diverse Stolperfallen. Lesen Sie hier, welche Sie als Online-Händler aber auch als Käufer kennen sollten, um Ihre Rechte wirksam wahrzunehmen.

Rückgabebelehrung: Bestell-Button und andere Stolpersteine

Ein Beispiel aus der Praxis, das das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftige: Ein Online-Spielzeughändler hatte eine Kleinunternehmerin der selben Branche anwaltlich abgemahnt, weil:
• ihre Shop-Preisangaben keine Umsatzsteuer auswiesen,
• ihre Rückgabebelehrung den Beginn falsch angab und Rückgabefolgen inkorrekt benannte,
• Käufer, die den Bestell-Button klickten, nicht darüber informierte, dass sie damit verbindlich kauften.
Daraufhin unterschrieb die Kleinunternehmerin zwar eine Unterlassung zahlte aber die Abmahngebühr nicht. Nachdem das Landesgericht (LG) Bochum die darauf folgende Klage des Online-Händlers abgewiesen hatte, musste sich schließlich das OLG Hamm mit der Sache befassen und verurteilte die Beklagte mit folgenden Begründungen dazu, einen Teil der Summe zu zahlen:
• Kleinunternehmer, die diese steuerliche Besonderheit in ihren AGB transparent machen, müssen keine Umsatzsteuer ausweisen, weil sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
• Eine falsche Angabe der Rückgabefrist ist eine beachtliche Verfehlung, weil Käufer, die diese Vorgabe beim näheren Nachschlagen im Gesetzestext nicht finden, verunsichert bzw. in ihrer Rückabwicklung gehemmt werden.
• Falsche Angaben zu den Folgen der Rückgabe, hier ein Fehlen der Belehrung zum Nutzungswertersatz, sind unzulässig.

Des Weiteren, so das Gericht, genüge es nicht – wie bei der beklagten Kleinunternehmerin geschehen – den Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ zu versehen. Vielmehr sieht das Gesetz vor, dass ein Bestell-Button so zu beschriften ist, dass der Verbraucher gleich erkennt: Mit Drücken des Knopfes tätige ich eine verbindliche Bestellung und bin zur Zahlung verpflichtet.

Widerruf: Dies sind Ihre Rechte als Kunde

Kunden, die ihre Rückgabe- bzw. Widerrufsrechte kennen möchten, sollten sich zwei Fragen stellen: Auf welche Hinweise habe ich als Kunde Anspruch, fehlt ein notwendiger Hinweis? Und: Ist der gegebene Hinweis überhaupt zulässig?

Unzulässige Hinweise, die Kunden unangemessen benachteiligen, sind:

• Die Frist ist auf zwei Wochen (statt der gesetzlichen vier) reduziert; die rechtzeitige Belehrung – im Vorab oder direkt nach Vertragsschluss – fehlt jedoch.
• Der Kunde wird aufgefordert, die Rücksendung mit dem Händler abzustimmen.
• Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.
• Nur ausreichend frankierte Rücksendungen werden akzeptiert.
• Eine Rücksendung ist nur bei unbeschädigter Originalverpackung möglich.
• Das Öffnen entsiegelt eingeschweißte Ware, so dass sie vom Umtausch ausgeschlossen ist.
• Ware ohne oder mit geöffnetem Garantiesiegel oder mit Gebrauchsspuren ist vom Umtausch ausgeschlossen.

Hinweise, die keinesfalls fehlen dürfen:

• Der Widerruf ist in Textform zu erklären.
• Das Widerrufsrecht gilt durch das Zurückschicken der Sache als wahrgenommen.
• Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung von Ware oder Widerruf.
• Der Widerruf ist gegenüber dem Verantwortlichen zu erklären.

Keine Angst vor Abmahnfallen: Online-Shop rechtlich wasserdicht machen

Wird über Rückgabe und Widerruf fehlerhaft belehrt, verlieren alle: Der Verkäufer, indem er Reputationsverlust und Abmahnungen riskiert, der Käufer, indem er ihm zustehende Verbraucherrechte nicht wahrnimmt oder seine Rechte falsch einschätzt und nicht zuletzt die Mitbewerber, die deshalb Wettbewerbsnachteile erleiden. Wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt beschäftigte: Hier tauchte innerhalb der Belehrungen die Telefonnummer des Anbieters auf.
Wettbewerbswidriges Verhalten, urteilte das Gericht, da dies ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstelle. Zwar seien nach § 355 BGB Zusätze erlaubt aber diese müssten die Belehrungen weiter erläutern. Eine Telefonnummer dagegen sei für das Verständnis nicht erforderlich, im Gegenteil: Diese suggeriere Verbrauchern die Option auch telefonisch zu reklamieren, statt die (gesetzlich vorgeschriebene) Textform zu nutzen – selbst dann, wenn der Anbieter auf die Textform hinweist.
Ist die eigene Shoppräsenz rechtlich wasserdicht? Eine Frage, die für das Überleben am Markt entscheidend sein kann. Immer mehr Marktteilnehmer und Rechtsanwälte haben das Instrument der Abmahnung als Geschäftsmodell für sich entdeckt – Grund genug für Online-Händler, amtliche Muster zu nutzen, die Rechtssicherheit bieten und langfristig bares Geld sparen.

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